Gegenseitige Hilfe ist besser als EU-Zentralismus

Innenminister Gall und DFV-Präsident Kröger erörtern Katastrophenschutz

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Berlin – „Zentrale Katastrophenschutzeinheiten der EU werden starken und schwachen Mitgliedsstaaten gleichermaßen nicht gerecht“, sind sich Baden- Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Feuerwehr-Präsident Hans-Peter Kröger einig. Bei einem Gespräch in der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) erörterten beide ausführlich die Pläne zur Einrichtung eines Europäischen Katastrophenschutzsystems. Derzeit sind die Vorschläge von Parlament und Europarat Gegenstand von Überlegungen in den Mitgliedsstaaten.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und DFV-Präsident Hans-Peter Kröger erörterten aktuelle Themen des Bevölkerungsschutzes in der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin. Quelle: DFV / presseportal.de
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) und DFV-Präsident Hans-Peter Kröger erörterten aktuelle Themen des Bevölkerungsschutzes in der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin. Quelle: DFV / presseportal.de

Der DFV setzt darauf, dass alle EU-Staaten eigene leistungsfähige Strukturen schaffen. „Bei besonderen Lagen ist gegenseitige Hilfe eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen aber nicht doppelt zahlen und im Ernstfall dann zum Befehlsempfänger vom grünen Tisch in Brüssel werden“, erläutert DFV-Präsident Kröger.

Minister Gall hat ernsthafte Zweifel, dass eine zentrale Katastrophenschutztruppe der EU in der Praxis funktioniert: „Dies könne sich zu einer Zwangsmaßnahme für aktive Mitgliedstaaten und einem sicheren Ruhekissen für weniger aktive Mitgliedstaaten entwickeln. In Deutschland hat es sich bewährt, den Katastrophenschutz dezentral vor Ort zu organisieren“, sagt der Innenminister.

Gesprächsthemen von Gall und Kröger waren auch ein stärkerer fachlicher Austausch der Feuerwehren mit Brüssel und die Ehrenamtsdiskussion um die EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Im Rettungsdienst sprach sich der Minister für ein erweitertes Berufsbild aus, das mit der Einführung des sogenannten Notfallsanitäters geplant ist. Dies sei wichtig für qualifizierte, schnelle Hilfe angesichts einer stetig steigenden Zahl von Rettungsdiensteinsätzen. Gall und Kröger sind sich einig, dass das neue Berufsbild aber nicht zu Mehrkosten führen darf, etwa durch eine völlige Akademisierung der Ausbildung.

Quelle: DFV-Presseinformation Nr. 34/2012 vom 11. Juli 2012