Feuerwehren positionieren sich fürs Wahljahr 2013

DFV-Delegiertenversammlung beschließt bundespolitische Agenda

Logo "Deutscher Feuerwehrverband e.V." (DFV)

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Berlin/Frankenthal – Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und seine Mitglieder sind regelmäßig im Bundestag, in Gremien, Anhörungen und Ausschüssen in ganz Deutschland präsent, um die Positionen des deutschen Feuerwehrwesens zu vertreten. Für die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 hat die 59. Delegiertenversammlung als oberstes Verbandsorgan nun die Politische Agenda des DFV beschlossen.

Im Rahmen des 8. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) verabschiedeten die Delegierten aus ganz Deutschland politische Wegpunkte, an denen sich die Lobbyarbeit nicht nur im Jahr der Bundestagswahl 2013 orientieren wird. „Wir werden nun den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien diese Agenda übergeben und um Stellungnahme bitten; diese Antworten werden dann als Wahlprüfsteine veröffentlicht“, erläuterte DFVPräsident Hans-Peter Kröger.

Auf dem Programm stehen Ausführungen zu folgenden Punkten:

  • Beschaffungen von LF KatS und Schlauchwagen
  • Flächendeckende Warnmöglichkeit
  • Modul Brandschutz im Rahmen der Selbsthilfekonzeption des Bundes
  • EU-Gemeinschaftsverfahren bei Katastrophen
  • EU-Arbeitszeitrichtlinie
  • Arbeitsmedizinische Untersuchung G 26
  • Gesetz über den Notfallsanitäter
  • Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“
  • Kinder- und Jugendplan
  • Kinder in der Feuerwehr
  • Ganztagsschulen
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Integration
  • Demografie
  • Gemeinnützigkeitsrecht

Die Politische Agenda wird im Internet unter www.feuerwehrverband.de/agenda.html zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: DFV-Presseinformation Nr. 56/2012 vom 29. September 2012